OGH
OGH: Beachtliche Patientenverfügung – zur Frage, welcher Aufgabenkreis dem Sachwalter allenfalls mit Genehmigung des Gerichts zukommt (hier: iZm tödlichen Behandlungsabbrüchen)
Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage; insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus; weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt die alleinige...weiterlesen
OGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Pistensicherung – Pistenbetreiberhaftung bei Pistenpräparierungsarbeiten nach Betriebsschluss
Wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten Hinweisschilder klar sichtbar aufgestellt, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Lift- und Pistenbetreiberin kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Anwaltshaftung (hier: Kosten eines Strafverfahrens (Verdacht auf Versicherungsbetrug), die auf Grund einer unterlassenen Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren gegen Kfz-Haftpflichtversicherer verursacht wurden)
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen
OGH: Zum Missbrauchsverbot gem § 5 KartG (hier: Geschäftsverweigerung)
Nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen; eine Grenze der Kontrahierungspflicht...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG als schikanöse Rechtsausübung?
Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar...weiterlesen
OGH: Andauernde Zweifel an einer natürlichen Ursache für den Tod des Sohnes – Schockschaden iSd § 1325 ABGB?
Anhaltende Zweifel der Eltern am Ergebnis eines Obduktionsgutachtens, das die Ursache des Todes ihres Kindes nicht klärte, sind bei objektiv-typisierender Betrachtung in ihrer Eignung, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, mit den Fällen eines unerwarteten Todes-/Verletzungsfalls nicht...weiterlesen
OGH: Fehlerhaftes Obduktionsgutachten im Todesfall des Sohnes – Haftung der gerichtlichen Sachverständigen?
Der vorrangige Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Durchsetzung des (mit in diesem Fall nicht interessierenden Ausnahmen wie Privatanklagedelikten) dem Staat vorbehaltenen Strafverfolgungsanspruchs, dessen Organe im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer...weiterlesen
