EU
Harmonisierung des Asylverfahrens
Die Kommission möchte bis 2010 das Asylverfahren in Europa vollständig harmonisieren. So sollen einheitliche Verfahren für alle Anträge auf internationalen Schutz eingeführt werden. Auch bezüglich der Informationsbewertung über Herkunftsländer soll es ein gemeinsames Vorgehen geben. Ferner geht es...weiterlesen
EuGH: Der Artikel 36 EuGVÜ ist dahin auszulegen ist, dass er eine ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Vertragsstaats verlangt, in dem die Vollstreckung beantragt wird; im Fall einer unterbliebenen oder einer mangelhaften Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung reicht daher die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht aus, um die in dem genannten Artikel festgelegte Frist auszulösen.
Mit Entscheidung vom 16.02.2006 zur GZ C-3/05 hat sich der EuGH mit der Zustellung einer Vollstreckbarkeitserklärung befasst: Im vorliegenden Fall wurde der Italiener Verdoliva im September 1993 in Holland zu einer Zahlung von 365 000 NLG verurteilt. Im Mai 1994 erklärte ein italienisches Gericht...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Jänner 2006
23 . Februar 2006 Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-432/04Kommission / Cresson Institutionelles RechtNACH ANSICHT DES GENERALANWALTS GEELHOED BESCHULDIGT DIE KOMMISSION FRAU CRESSON ZU RECHT DER GÜNSTLINGSWIRTSCHAFT UNTER VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN ALS KOMMISSIONSMITGLIED 22 ....weiterlesen
Harmonisierter Rechtsraum bei außervertraglichen Schuldverhältnissen
Die Kommission will - nach einem veränderten Vorschlag für das sog "Rom II"-Recht - die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in der EU erleichtern. Die Gerichte aller Mitgliedstaaten sollen in Zukunft auf Streitigkeiten aus außervertraglichen Schuldverhältnissen (etwa bei Fragen...weiterlesen
Mehr Rechte für Drittstaatenangehörige
Mit 23.01.2006 war die Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen umzusetzen. Diese stärkt die Rechte von langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Ausländern. Langfristig Aufenthaltsberechtigte...weiterlesen
EuGH: Die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Fall der erheblichen Flugverspätung bzw -annullierung entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit Entscheidung vom 10.01.2006 zur GZ C-344/04 hat sich EuGH mit dem Schadenersatz bei Flugverspätungen bzw -annullierungen beschäftigt: Bei Annullierung eines Fluges können die Fluggäste nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Dezember 2005
26 . Januar 2006 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-92/02Stadtwerke Schwäbisch Hall e.a. / Kommission Staatliche BeihilfenDIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE KERNKRAFTWERKSBETREIBER GEBILDET HABEN, STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR 26 . Januar...weiterlesen
