Gerichtsbarkeit
BGH: Post muss Blatt der Rechtsextremen verteilen
Die Deutsche Post wollte Postwurfsendungen der NPD nicht ausliefern. Jetzt wurde sie vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe dazu gezwungenweiterlesen
Rind lief auf Autobahn: Bauer haftet trotz Elektrozaun
Obwohl der Grund für den Ausbruch von Tieren im Dunkeln blieb, muss ihr Halter für die Folgen einstehen: Er hatte es verabsäumt, den Zaun an allen Stellen zur Autobahn mit zweifacher Drahtführung zu sichernweiterlesen
Haftung für schockierende Nachricht verschärft
Angehörige eines Unfallopfers haben auch dann ein Recht auf Schadenersatz, wenn der Angehörige nicht getötet, sondern "nur" schwerst verletzt wurde. Und entscheidend ist, ob die erste Diagnose schockierend warweiterlesen
"Freikauf" vom leiblichen Kind scheitert
Ein Mann zahlte, damit ein anderer sich als Vater seines kranken leiblichen Kindes ausgibt. Der Vertrag erwies sich als nichtig. Der unechte Vater muss nichts zurückzahlen, sondern erhält zusätzlich Geldweiterlesen
Zu spät losgesagt: Mann bleibt auf "Kuckuckskind" sitzen
Ein Ehemann wollte feststellen lassen, dass seine Tochter nicht von ihm stammt. Die Gerichte verweigerten dies, obwohl die junge Frau tatsächlich von einem anderen abstammtweiterlesen
HG Wien: Vertragsänderungen per SMS unzulässig
Das HG Wien beurteilt das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man diese per SMS abbstellen muss, wenn man das Zusatzangebot nicht haben will, als aggressive Werbung und somit unzulässigweiterlesen
OGH zum Markenschutz - auch Kopie von Farbkombinationen ist verboten
Der Markenschutz ist heutzutage nicht mehr nur auf Wort- und Bildmarken beschränkt, auch Werbeslogans oder das Aussehen, welches für Wiedererkennung sorgt, fallen unter den markenrechtlichen Schutzweiterlesen
