Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundesgesetz über Patienten/Patientinnenverfügungen (Patienten-/Patientinnenverfügungen-Gesetz - PvG)
Mit dem vorliegende Gesetz soll zum einen Patienten/Patientinnen aufgezeigt werden, in welcher Form und mit welchem Inhalt eine verbindliche Patienten-/Patientinnenverfügung errichtet werden kann. Zum anderen soll für Ärzte/Ärztinnen in der Praxis klar und leicht erkennbar sein, in welchen Fällen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (664 d.B.) - Scheidemünzengesetz 1988 (663 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Tabakgesetznovelle 2004 (227/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.10.2004- Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz (226/ME) ) - Ende der...weiterlesen
Regierungsvorlage: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
Die Ersatzpflicht des Bundes für die durch eine gesetzwidrige oder ungerechtfertigte strafgerichtliche Anhaltung oder eine strafgerichtliche Verurteilung erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile ist derzeit im Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz aus dem Jahre 1969 (StEG 1969) geregelt. Die...weiterlesen
Regierungsvorlage: Zivilverfahrens-Novelle 2004
Die RV betr BG, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Ökostromgesetz, Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz und Energie Regulierungsbehördengesetz (655 d.B.) - Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in...weiterlesen
Ministerialentwurf betreffend die Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)
Die beiden bedeutendsten Neuerungen des Entwurfs betreffen die gesetzliche Verankerung von Alkohol- und Suchtgiftvortestgeräten sowie den Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung von Verordnungen von Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen wegen Bauarbeiten vom Bundesminister für Verkehr,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.) - Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (642 d.B.) - Umweltinformationsgesetz (UIG-Novelle 2004) (641 d.B.) - Abkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische...weiterlesen
