Gesetzgebung
Normenstrategie: „Wünsche mir eine sachliche Diskussion“
Die Regierung will eine neue Normenstrategie für Österreich entwickeln und das Normengesetz novellieren. Ziel ist es, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, die Flut an neuen Normen zu beschränkenweiterlesen
Lebensgefährten sollen erben können
Justizminister will gesetzliche Erbregelung reformieren - Auch pflegende Angehörige sollen stärker berücksichtigt werdenweiterlesen
Österreich setzt neuen Maßstab im Schiedsrecht
Mit dem neuen Schiedsrechtsänderungsgesetz 2013 (SchiedsRÄG 2013) ermöglicht der Gesetzgeber eine maßgebliche Aufwertung und steigende Wettbewerbsfähigkeit des Schiedsstandorts Österreichweiterlesen
Nach Anzeigen: Nur verdächtigt statt gleich beschuldigt
Abgeordnete und Richter wünschten es sich, der Minister will es umsetzen. Warum Betroffene einer Anzeige anders heißen sollenweiterlesen
Justizminister Brandstetter: Möglichst keine U-Haft mehr für Jugendliche
Weitere Strafrechtsreformen in Planung: Strafrahmen könnten angepasst, Untreue-Tatbestand um Bereicherungsabsicht ergänzt werdenweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
