VwGH
VwGH: Antrag einer Privatperson auf Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers – zur Auskunftserteilung gem § 47 Abs 2a KFG
Es kann auch dann ein rechtliches Interesse iSd § 47 Abs 2a KFG vorliegen, wenn derjenige, der die Bekanntgabe der Daten begehrt, als rechtliches Interesse das rechtliche Interesse seines "Klienten" geltend macht, auch wenn er nicht als dessen gewillkürter Vertreter tätig wirdweiterlesen
VwGH: Arbeitnehmerschutz und Verfolgungsverjährung
Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale / Baustelle beziehtweiterlesen
VwGH: Ist eine als "freiwillige Abfertigung" bezeichnete Leistung als Vergütung iSd § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen?
Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch, dass sie dafür gewährt wird, dass ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis ausscheidet oder von einer weiteren Prozessführung betreffend das Fortbestehen des Dienstverhältnisses Abstand nimmt; es ist dabei nicht entscheidend, ob die Höhe dieser...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Der Verfolgungshandlung muss entnommen werden können, wegen welcher Tat sich die Verfolgung der Behörde gegen die beschuldigte Person richtetweiterlesen
VwGH: Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen nach § 38a SPG
Auf Grund des sich den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bietenden Gesamtbildes muss mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass ein gefährlicher Angriff durch den Wegzuweisenden bevorstehe; bei dieser Prognose ist vom Wissensstand des Beamten im Zeitpunkt des...weiterlesen
VwGH: Verletzung des Rechtes auf Akteneinsicht iZm Nachprüfungsverfahren gem §§ 320 ff BVergG 2006
§ 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte (somit auch die Bf) zur Geheimhaltung schutzwürdiger Angaben; sie kann aber keine Grundlage dafür bieten, der Bf die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen...weiterlesen
VwGH: Zum Ausschlussgrund nach § 68 Abs 1 Z 2 BVergG 2006
Ein Ausgleichsverfahren muss noch anhängig sein, um den davon betroffenen Bieter unter Bezugnahme auf diesen Tatbestand vom Verfahren auszuschließenweiterlesen
