Gerichtsbarkeit
Konkurs des Erben ändert Testament nicht
Familie wollte Vermögen vor Masseverwalter rettenweiterlesen
Höchstgericht: Auch die Fürsorgepflicht hat Grenzen
Eine Pflegehelferin wurde gekündigt, weil sie wegen einer Behinderung ihren Job nicht mehr ausüben kann. Laut OGH ist die Kündigung rechtensweiterlesen
Die gravierendsten Vorwürfe mit den größten Zufälligkeiten
Schöffen - und Geschworenengerichten obliegt die Beurteilung von Delikten, die mit den strengsten Strafen bedroht sind. Um die Wahrscheinlichkeit gerechter Entscheidungen zu erhöhen, müsste die Berufung gegen die Schuldsprüche dieser Gerichte ermöglicht werdenweiterlesen
OGH schiebt Airbnb & Co Riegel vor
Ist Eigentumswohnung nicht als Ferienappartement gewidmet, müssen alle anderen Eigentümer zustimmenweiterlesen
Niederlassungsfreiheit: Wenn Gesellschaften übersiedeln
OGH lässt grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften nach Österreich zu, sofern diese sich in eine inländische Gesellschaftsform umwandelnweiterlesen
Pickerl zu Unrecht ausgestellt: Schuldspruch aufgehoben
OGH fordert klarere Begründung einweiterlesen
Die Krux mit der Untreue
Das Libro-Urteil liegt inzwischen auch schriftlich vor. Unter Experten bleiben die Schuldsprüche wegen Untreue umstritten. Wurde der Tatbestand "zweckentfremdet"?weiterlesen
