Gesetzgebung
14.01.2013
Betteln: Was ist verboten? Was ist erlaubt?
Das Verfassungsgericht hebt das steirische Bettelverbot auf, weil es das Betteln zu stark einschränkt - stilles Betteln müsse erlaubt sein. In Wien, wo die Regelung nicht gekippt wurde, gab es im Vorjahr 1458 Anzeigenweiterlesen
09.01.2013
Kein Mangel an Pokerangeboten
Auch ohne neue Lizenzvergabe ist Aus für Kasinos legalweiterlesen
07.01.2013
Strafrecht: Die Paragrafen werden entstaubt
Knapp 40 Jahre nach der großen Strafrechtsreform ist das Gesetz heute ein Flickwerk. Bis 2015 sollen Sanktionen neu geregelt werdenweiterlesen
07.01.2013
Novelle: Viele müssten Miete zahlen, bevor sie ihr Gehalt erhalten
Ein geplantes Gesetz zwingt Bürger, Rechnungen so zu begleichen, dass das Geld am Stichtag bereits auf dem Zielkonto ist. Für Mieter will man Ausnahmen schaffenweiterlesen
