Gesetzgebung
VfGH: Beschuldigte müssen Einsicht in Ton- und Bildmaterialen erhalten!
Die StPO bestimmt in § 52 Abs. 1 letzter Halbsatz, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren kein Recht auf Akteneinsicht bezüglich Ton- und Bildmaterialen haben. Diese Bestimmung hob der VfGH kürzlich auf, da diese dem Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens widersprichtweiterlesen
Mehr Geld für Verbrechensopfer
Höhere Entschädigung für Opfer von Gewalt wurde im Ministerrat beschlossen - Bis zu 12.000 Euro bei schweren Dauerfolgenweiterlesen
Achtung, die Bilanzpolizei kommt!
Überwachung. Verein und FMA prüfen bei Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriftenweiterlesen
Sorgerecht neu: Ausstattung der Gerichte fehlt
Am 1. Februar tritt die Novelle zum Familienrecht in Kraft. Doch zusätzliche Richter gibt es noch ebenso wenig wie die Mitarbeiter für die neue Familiengerichtshilfe. Ministerium verspricht stufenweise Aufrüstungweiterlesen
Mehr gemeinsame Obsorge, neues Kontaktrecht als Pflicht
Kindschaftsrecht reformiert. Ab Februar kann das Gericht die Obsorge beider Eltern erzwingen; Besuchsrecht nicht mehr nur am Wochenendeweiterlesen
