Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Kartellgesetz 2005 (KartG 2005)
Ziel des Entwurfes ist das materielle Kartellrecht weitgehend an die in den Art 81 u 82 EGV enthaltenen Wettbewerbsregeln und die zur Durchführung dieser Regeln erlassenen Verordnung 1/2003 anzugleichen. Inhalt der oa Verordnung ist va die Umdeutung des Art 81 Abs 3 EGV in eine Legalausnahme und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schifffahrtsrechtsnovelle 2005 (814 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man (813 d.B.) - Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und Jersey (812 d.B.) -...weiterlesen
Ministerialentwurf: Wettbewerbsgesetznovelle 2005
Mit dem Entwurf betr dem BG, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz geändert wird, sollen die in der EU-Verordnung 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 u 82 EGV niedergelegten Wettbewerbsregeln angepasst werden. Ziel ist die Verbesserung des Wettbewerbsgesetzes zur...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.) - WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.) - Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 (798 d.B.) Aktuelle...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (797 d.B.) - Abkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.) - Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz, Bankwesengesetz und...weiterlesen
Ministerialentwurf: BG über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz: LärmG-Bund)
Mit diesem BG sollen die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Österreich notwendig sind, festgelegt werden. Gemäß dieser RL müssen die Mitgliedstaaten Grundlagen für die Weiterentwicklung und Ergänzung der Maßnahmen in Bezug...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz (239/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.1.2005- Außenhandelsgesetz 2005; Kriegsmaterialgesetz, Änderung (238/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.1.2005weiterlesen
