Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Tabakgesetznovelle 2005
Der Entwurf sieht in Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG (innerstaatlich umzusetzen bis 31.7.2005) zusammen mit dem Tabakrahmenübereinkommen der WHO WHA56.1 ein (generelles) Verbot der Werbung und des Sponsorings für Tabakerzeugnisse vor (Ausnahmen bestehen für tabakfremde Produkte). Darüber hinaus...weiterlesen
Regierungsvorlage: Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz
Dieser Entwurf betrifft das fliegende Personal der Zivilluftfahrt und hat die Schaffung von EU-Konformität (Richtlinie 2000/79/EG; umzusetzen bis 1.12.2003) zum Zweck. Inhalt des Entwurfes: - Entfall der gänzlichen Ausnahme des Bordpersonals aus dem Geltungsbereich des AZG- Schaffung einer...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.) - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich...weiterlesen
Ministerialentwurf: 7. Führerscheingesetz-Novelle
Die Novelle hat die Einführung eines Vormerksystems zum Zweck. Damit sollen unbelehrbare Wiederholungstäter und Risikolenker erfasst werden.Das Vormerksystem beinhaltet einen Katalog von 13 unfallträchtigen und risikobehafteten Delikten (die sich derzeit unterhalb der Schwelle für den Entzug der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung - Wasserstraßengesetz (669 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz u.a, Änderung (230/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.12.2004weiterlesen
Regierungsvorlage: Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2005)
Im Zentrum steht die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem einheitlichen Wachkörper beim Bundesministerium für Inneres mit der Bezeichnung Bundespolizei. Ziel ist die Zusammenführung der Wachkörper (iSd § 5 Abs 2 SPG) Bundespolizei, Bundessicherheitswache und Kriminaldienst zu einem...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen Österreich und Kanada (666 d.B.) - Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zivilprozessordnung, Rechtsanwaltstarifgesetz,...weiterlesen
