Gesetzgebung
04.06.2013
Noch Bauchweh bei der Gesetzesbeschwerde
Jeder Bürger soll künftig Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Das bringt mehr Rechtsschutz. Doch Kritiker fürchten, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werdenweiterlesen
04.06.2013
VfGH hat vier Monate Zeit für Erstprüfung
Der Verfassungsausschuss dürfte die Gesetzesbeschwerde bereits am Dienstag beschließenweiterlesen
04.06.2013
„Größter Gewinner der Reform ist, wer Rechtsschutz sucht“
Der Umbau des Instanzenzugs 2014 bringt Chancen, aber auch Herausforderungenweiterlesen
04.06.2013
SPÖ-Justizsprecher für Abschaffung von lebenslanger Haft
Entwurf für neues Justizprogramm fordert bei Drogendelikten weitgehende Entkriminalisierungweiterlesen
27.05.2013
Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern
Um sie dreht sich im Strafverfahren alles, doch bestellt werden die Gerichtsgutachter in Österreich vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringenweiterlesen
