Gesetzgebung
13.05.2013
Löcher im Gesetz bremsen Lobbyisten-Registrierung
Weniger Unternehmen als erwartet haben sich bisher ins Lobbyisten-Register eingetragen - trotz hoher Strafandrohungenweiterlesen
13.05.2013
Altkleider und Geldbörsen als Lebensunterhalt
Derzeit ist es eine Einschätzungsfrage, ob bei einem Diebstahl maximal sechs Monate oder bis zu fünf Jahre Haft drohenweiterlesen
07.05.2013
Gesetzesbeschwerde kommt, aber in neuer Version
Statt erst am Ende sollen nun alle Bürger schon während eines Prozesses zum VfGH gehen könnenweiterlesen
