Gesetzgebung
Neuer Mafia-Paragraf kommt
Die ÖVP wird jetzt doch einer Novelle zustimmen - der Bauernbund gab den Widerstand aufweiterlesen
„Turbo-Boost“ für die Schiedsgerichtsbarkeit
Eine Novelle des Schiedsrecht bringt beschleunigte Verfahren, zwei Instanzen entfallen. Das wird den Standort Österreich für Schiedsverfahren noch beliebter machenweiterlesen
Diversion bei Amtsmissbrauch kommt
Der Justizausschuss beschloss, dass Beamte bei Amtsmissbrauch künftig ein Urteil abwenden können. Aber nur, wenn der verursachte Schaden gering istweiterlesen
"Wirtschaft" gegen Novelle von Antimafiaparagraf
Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliertweiterlesen
AIFMG: Kleine Fonds können aufatmen
Durch das Gesetz über Alternative Investmentfonds Manager (AIFMG) werden bisher nicht als OGAW EU-weit regulierte Fonds dem neuen Regulierungsregime unterworfen - kleine FMA-regulierte Fonds sollen aber ausgenommen werdenweiterlesen
