Sonstiges
Ermittler: Kartellbehörde will echte Kompetenzen

Die 40 Spediteure, gegen die der OGH wegen des Kartellvorwurfs entscheidet, dürften weiter ruhig schlafen können. Dies, obwohl eine Entscheidung des OGH spätestens im Jänner 2012 fallen dürfteweiterlesen
Rechtsanwälte wollen Vertrauen in Justiz stärken - ÖRAK präsentiert Wahrnehmungsbericht

Der jährliche Wahrnehmungsbericht der österreichischen Rechtsanwälte zeigt Schwachstellen in Gesetzgebung und Verwaltung sowie Verbesserungspotenzial in der Justizweiterlesen
StVO - Einfachere Regeln für mehr Sicherheit

Eine neue und einfachere Straßenverkehrsordnung (StVO) mit klaren Regeln könnte viele Unsicherheiten und Streitpunkte im täglichen Verkehr lösen und damit das Unfallrisiko senken, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) überzeugt. Politisch ist das laut Experten nicht durchsetzbar, ein...weiterlesen
OGH-Präsidentin: Weniger Gerichte und lesbare Urteile gefordert

Irmgard Griss, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, will Bezirks- und Landesgerichte vereint sehen. Richter sollten Urteile so formulieren, dass sie jeder versteht. Zudem benötige man eine starke Spitze des Justizministeriumsweiterlesen
Brauchtumspflege statt Disziplinargerichtsbarkeit?

Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss – eine Reaktionweiterlesen
Managerbezüge zwischen Misserfolg und Vertragstreue

Boni retour? Ob Manager in der Krise Gehälter oder Zuschüsse zurückzahlen müssen, hängt von den Verträgen mit der Gesellschaft und ihrem Verhalten abweiterlesen
Nachweis erlittener Qualen kein Garant mehr für Gewährung des Bleiberechts

Folter sichert kein Asyl mehrweiterlesen