EU
Versicherungsvermittlern wird Berufshaftpflichtversicherung vorgeschrieben
Durch die Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlungsrichtlinie in nationales Recht sind die österreichischen Finanzdienstleister mit zahlreichen neuen Bestimmungen konfrontiert. So haben sich von einer strengen Informations- und Dokumentationspflicht über die Haftung, den Eintrag in das...weiterlesen
Schutz vor Betrug durch besseren Datenaustausch
Der EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden hat Leitlinien über die Erstellung von Datenbanken von gekündigten Händlern gebilligt. In den Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Banken Daten über Händler erheben dürfen, deren Verträge über die Teilnahme an Zahlungssystemen von...weiterlesen
Familienrechtliche Entscheidungen werden EU-weit anerkannt
Der EU-Ministerrat hat mit der Verordnung (EG) Nr 2116/2004 einen gemeinsamen Rechtsraum im Bereich des Familienrechts geschaffen. Ab dem 1. März werden Entscheidungen über die elterliche Verantwortung in der gesamten EU anerkannt. Dadurch sollen Kinder nach einer Trennung regelmäßige...weiterlesen
Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung
Die neue Vorschrift zur Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken wird die Rechte der Verbraucher klarer fassen und den grenzüberschreitenden Handel durch EU-weite Bestimmungen gegen aggressives und irreführendes Marketing erleichtern. Die...weiterlesen
Einheitliche Strafen für Cyberkriminalität
Ein EU-Rahmenbeschluss soll in den EU-Ländern einheitliche Strafvorschriften für Cyberkriminalität schaffen. Nach den verbindlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses müssen nun in allen Mitgliedstaaten Handlungen wie das unerlaubte Eindringen in Computersysteme, das Verbreiten von Viren oder etwa...weiterlesen
EU und Asien verbünden sich im Kampf gegen Spam
Die 25 europäischen und 13 asiatischen ASEM-Mitgliedsländer (Asia-Europe-Meeting) wollen Spam jeweils im eigenen Land bekämpfen und entsprechende Bemühungen in internationalen Organisationen und durch die Industrie unterstützen. Zu den Mitgliedern der ASEM gehören auch China und Südkorea, die...weiterlesen
Diskussion zu Erbrechtsfragen in der EU eingeleitet
Das vorgelegte Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht soll die Diskussion über Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge einleiten. Thematisiert wird ua die Beseitigung bürokratischer und praktischer Hindernisse bei Erbschaften im Ausland. Zudem zieht die Kommission auch die Einführung...weiterlesen
