Gerichtsbarkeit
Vereine: Geschäftsordnung gilt nur für jene, die sie kennen
OGH erlaubt ausgeschlossenen Vereinsmitgliedern Gerichtsweg trotz versäumter Fristweiterlesen
Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim OGH: Er will den VfGH eingeschaltet sehenweiterlesen
Justizpanne: Freispruch, dann Strafe
Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merktenweiterlesen
Bagger verletzte "Retter": Geschützter haftet
Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlichweiterlesen
Trauerschmerzengeld: Krankenhausbetreiber muss nach Tod bei Entbindung zahlen
Der oberösterreichische Krankenhausbetreiber gespag muss 110.000 Euro für vier Buben zahlen. Ihre Mutter starb bei der Geburt des vierten Sohnes. Ihre Krankengeschichte wurde gefälschtweiterlesen
Absurde Betriebsratswahl bleibt gültig
Obwohl die Mehrheit der Mitarbeiter gegen den einzigen Betriebsratskandidaten stimmen wollte, kann der Arbeitgeber die Wahl nicht erfolgreich anfechtenweiterlesen
Wer den Prozess unnötig verzögert, wird zur Kasse gebeten
Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der OGHweiterlesen
