Gesetzgebung
14.09.2011
Terrorpaket: Delikte fix, Verhetzung ausgeweitet
Präzisere Worte sollen sicherstellen, dass nicht die Falschen eingesperrt werden. Der umstrittene Verhetzungsparagraf wird aber ausgedehnt. Strittig sind noch die Ermittlungsbefugnisse der Behördenweiterlesen
14.09.2011
Telekom-Affäre: Mafia-Paragraf greift nicht
Leute, die nur "nebenbei" illegale Aktivitäten setzen, bilden keine kriminelle Organisationweiterlesen
14.09.2011
Höhere Grundsteuer trifft auch Mieter
Die Ausgestaltung einer Vermögenssteuer ist höchst umstritten: Eine Anhebung der Grundsteuer würde nur bedingt das erklärte Ziel erreichen, Vermögende stärker zu belasten. Vermieter können sie auf Mieter abwälzenweiterlesen
14.09.2011
Sorgerecht - Schlichtungsstellen starten als Pilotprojekt im Herbst
Arbeitsgruppe berät weiter gemeinsame Obsorgeweiterlesen
14.09.2011
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wirdweiterlesen
