Gesetzgebung
Teures Recht: Streit um Gerichtsgebühren
Die (zu) hohen Kopierkosten werden halbiert. Doch das betreffende Gesetz sorgt bereits im Vorfeld für Ärger. Auch wer zu Gericht geht und einen Akt per Digitalkamera abfotografiert wird weiterhin zur Kasse gebetenweiterlesen
Anfütterungsverbot: Justizministerin macht Druck
Justizministerin Beatrix Karl fordert, dass das Thema Geschenkannahme bei den Parlamentarierverhandlungen nicht zu kurz kommt. Das Lobbyistenregister soll Anfang Oktober im Ministerrat abgesegnet werdenweiterlesen
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werdenweiterlesen
Statt des Vermögens den Zuwachs besteuern?
Wird nicht die Substanz des Vermögens besteuert, sondern nur der Gewinn bei dessen Veräußerung, hat der Steuerpflichtige jedenfalls liquide Mittel. Fraglich ist aber, ob das gerecht und praktikabel realisierbar istweiterlesen
UK Bribery Act: Korruptionsgesetz macht Übernahmen komplizierter
Der neue UK Bribery Act betrifft alle Unternehmen mit Geschäftsbetrieben in Großbritannienweiterlesen
Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten
Beleidigung soll außerhalb des Plenums nicht straffrei wiederholt werden dürfenweiterlesen
