EU
EU-Kommission schlägt Vereinfachung und Liberalisierung der Verbrauchsteuervorschriften für die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren vor
Die Europäische Kommission hat am 2. April 2004 einen Vorschlag zur Vereinfachung und Liberalisierung der Vorschriften für die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren (vor allem Alkohol) vorgelegt, für welche die Verbrauchsteuer bereits in einem der Mitgliedstaaten entrichtet wurde. Für...weiterlesen
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat am 31. März 2004 beschlossen, Österreich und Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil beide Mitgliedstaaten von privaten Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, auch von solchen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, eine...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Annahme ihres Vorschlags für mehr Transparenz im Wertpapiergeschäft durch das Europäische Parlament
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2004 die Annahme ihres Vorschlags zu mehr Transparenz im Wertpapiergeschäft durch das Europäische Parlament ausdrücklich begrüßt. Dieser Vorschlag ist eine zentrale Maßnahme des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Der Plan hat das Ziel, Anleger besser...weiterlesen
EU-Kommission will das Reaktionspotenzial der EU bei großen Katastrophen ausbauen
Zwei Wochen nach den Bombenangriffen in Madrid hat die Europäische Kommission am 25. März 2004 ihr Konzept für den Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten Europas vorgestellt. Nicht nur terroristische Angriffe, sondern auch die Naturkatastrophen der jüngsten Zeit wie etwa Überschwemmungen und...weiterlesen
EU ratifiziert Übereinkommen des Europarates über die Meldung nationaler Gesetzesvorhaben im Bereich "Online-Dienste"
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2004 den Beitritt der EU zum Übereinkommen Nummer 180 des Europarates begrüßt, das der irische Ratsvorsitz am 22. März 2004 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet hat. Durch dieses Übereinkommen wird ein internationales System für die...weiterlesen
EU-Kommission verabschiedet neue Vorschriften zur Festlegung von Mindestwerten für das Recycling sowie die Verwertung von Bauteilen und Werkstoffen von Neufahrzeugen
Die Europäische Kommission hat am 22. März 2004 neue Vorschriften zur Festlegung von Mindestwerten für das Recycling sowie die Verwertung von Bauteilen und Werkstoffen von Neufahrzeugen verabschiedet. Ziel der Maßnahmen ist es, die Wiederverwendung der Bauteile, ihr Recycling und ihre Verwertung zu...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Februar 2004
25. März 2004:Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtsachen C-231/00, C-303/00, C-451/00 - Cooperativa Lattepiù(Landwirtschaft)EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER ZAHLUNGSFRIST FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR BERICHTIGEN UND DIE GESCHULDETEN...weiterlesen
