EU
EU-Kommission schlägt neue Richtlinie zur Abschlussprüfung von Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat am 16. März 2004 eine neue Richtlinie zur Abschlussprüfung von Unternehmen vorgeschlagen, die vor allem gewährleisten soll, dass sich Investoren auf die Richtigkeit der Unternehmensabschlüsse verlassen können. Die neue Richtlinie soll die jeweilige...weiterlesen
EuGH: Für Beamte geltende deutsche Regelung der Übernahme von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Heilkur ist teilweise mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar
Mit Urteil vom 18. März 2004 (Vorabentscheidungsverfahren C-8/02 - Ludwig Leichtle/Bundesanstalt für Arbeit) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die für Beamte geltende deutsche Regelung der Übernahme von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Heilkur teilweise mit der...weiterlesen
EuGH: Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind frei in der Wahl ihrer Rechtsform
Mit Urteil vom 11. März 2004 (Vorabentscheidungsverfahren C-182/01 - Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH./Werner Jäger) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in der Wahl ihrer Rechtsform frei sind. Daher kann eine Gesellschaft mit...weiterlesen
EU-Kommission schlägt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie, Rassismus und Spam im Internet vor
Die Europäische Kommission hat am 12. März 2004 einen Vorschlag für ein neues Vierjahresprogramm mit dem Titel "Mehr Sicherheit im Internet" (Safer Internet plus) erstattet, welches mit über EUR 50 Mio. dotiert sein und womit das Internet für Kinder sicherer gemacht werden soll. Das Programm,...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Unterstützung des Europäischen Parlaments im Kampf gegen Nachahmung und Piraterie
Die Europäische Kommission hat am 9. März 2004 begrüßt, dass das Europäische Parlament einer Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum - beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente - zugestimmt hat. Die...weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten entscheiden auf effektiveren Schutz vor Preisdumping
Überprüfungsverfahren gegen Preisdumping sollen jetzt transparenter, effizienter und vorhersehbarer werden: Das haben die Mitgliedsstaaten der EU am 8. März 2004 auf Vorschlag der Europäischen Kommission entschieden. Damit soll gegen Produzenten aus Nicht-EU-Staaten vorgegangen werden, die Güter...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Reform des EU-Kontrollsystems für Drogenausgangsstoffe
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2004 die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle des EU-Handels mit Chemikalien, die als Drogenausgangsstoffe bekannt sind, begrüßt. Bei Drogenausgangsstoffen...weiterlesen
