Gerichtsbarkeit
Im Zweifel ist anzuklagen: Ungeklärte Vorwürfe an Klinik müssen zu Prozess führen – Bundesgericht
Ein Angeklagter muss im Zweifelsfall freigesprochen werden (in dubio pro reo), doch wenn es darum geht, ob ein Strafverfahren eingestellt wird, gilt dieser Grundsatz nicht. Hier ist im Zweifel die härtere Variante zu wählen (in dubio pro duriore) und Anklage zu erhebenweiterlesen
„Ein hartes Urteil, aber nicht exzessiv“
Dass Uwe Scheuch eine unbedingte Haftstrafe erhält, ist auch für Strafrechtsexperten überraschend. Argumentieren lasse sich die Sanktion aber schon. Das Urteil hieß 18 Monate, davon sechs Monate unbedinweiterlesen
Gäfgen-Entschädigung fließt in die Staatskasse
Das Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte ausweiterlesen
Justiz: Fall Scheuch: "Tatbestand ist gegeben"
Rechtsexperten verteidigen Urteilweiterlesen
Kredite: AK erwirkt Urteil für Franken-Kredit-Nehmer
Im August letzten Jahres hat die UniCredit Bank Austria AG von zahlreichen Franken-Kredit-Nehmern binnen 14 Tagen teils hohe Barbeträge zur Besicherung ihrer Fremdwährungskredite verlangtweiterlesen
Tierschützerprozess: Kein Amtsmissbrauch: Velten ortet "bedenkliche Signalwirkung"
"Sieht so aus, als wollte man ganz bestimmtes Ergebnis erzielen", meint die Linzer Jus-Professorinweiterlesen
