EU
EU-Kommission unterstützt "Fünfte Autoversicherungsrichtlinie"
Europäische Autofahrer und potenzielle Opfer von Verkehrsunfällen könnten schon bald von einer neuen EU-Richtlinie profitieren: Demnach sollen Versicherungen für Kraftfahrzeuge künftig leichter erhältlich sein und soll der Schutz von Unfallopfern verbessert werden. Die am 27. November 2003 erzielte...weiterlesen
EU-Kommission prüft Fortschritte beim Abbau grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung
Die Europäische Kommission hat am 25. November 2003 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie über ihre Bemühungen zum Abbau steuerbedingter Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im Binnenmarkt berichtet. In dem Papier bekräftigt die Kommission ihre Strategie von 2001 (vgl....weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Ende Oktober 2003
27. November 2003:Urteile des Gerichtshofes in den Rechtsachen C-34/01 bis C-38/01 - Enirisorse(Wettbewerb) 27. November 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-283/01 - Shield Mark(Rechtsangleichung)EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG (vgl....weiterlesen
EuGH: Hörzeichen ist unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragungsfähig
Mit Urteil vom 27. November 2003 (Rechtssache C 283/01 - Shield Mark BV/Joost Kist h. o. d. n. MEMEX) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Hörzeichen unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragungsfähig ist. Gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1988 muss ein Hörzeichen,...weiterlesen
EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des absoluten Schutzes für die Bezeichnung "Bud" aufgrund eines bilateralen österreichisch-tschechischen Vertrages
Mit Erkenntnis vom 18. November 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C-216/01 - Budjovicky Budvar, národní podnik/Rudolf Ammersin GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der absolute Schutz, welchen die Bezeichnung "Bud" für von der klagenden tschechischen Brauerei hergestelltes und...weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag für eine Änderung der EU-Vorschriften für Materialien mit Lebensmittelkontakt
Die Europäische Kommission hat am 17. November 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über Materialien vorgelegt, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Vorgeschlagen wird u. a. eine zeitgemäßere Regelung des Grundsatzes, dass Verpackungen keine Bestandteile freisetzen...weiterlesen
EU-Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zu einer zweiten Serie von Durchführungsmaßnahmen gegen Missbrauch auf den EU-Wertpapiermärkten
Die Europäische Kommission hat am 17. November 2003 ein neues Arbeitspapier zur Durchführung der im Dezember 2002 verabschiedeten (IP/02/1789) und im April 2003 in Kraft getretenen Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Wertpapiermärkte vor Insiderhandel und...weiterlesen
