OGH
OGH: Bei Glatteis auf Bundesstraße langsam bergwärts bewegendes Sattelkraftfahrzeug – außergewöhnliche Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG?
Bei einem mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegendem Sattelkraftfahrzeug wird einer der beiden Fahrstreifen durch ein (nahezu) statisches Hindernis von beträchtlicher Masse und Größe zur Gänze blockiert; trotz eingeschalteter Warnblinkanlage entsteht...weiterlesen
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr – Drittvergleich bei Umsatzgeschäften
Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern va auch die Frage, ob mit einem...weiterlesen
OGH: Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB – zur Frage, ob dann, wenn vor dem Erblasser von den Anwesenden bzw den Zeugen offen über das zu unterschreibende Testament gesprochen wird, die vor den Testamentszeugen erfolgte Unterfertigung durch den Erblasser als Bekräftigung genügt
Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob das Schriftstück den letzten Willen des Testators enthält, ist für sich unerheblich, solange dieser Eindruck nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Testators vermittelt wirdweiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Internet / Telekommunikation / Kabelfernsehen-AGB
Ausführungen zu den einzelnen Klauselnweiterlesen
OGH: Mitverschulden des Sicherheitswachebeamten iZm Verfolgungsjagd
Einen Sicherheitswachebeamten kann beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, uU ein Mitverschulden an Schäden treffen, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehenweiterlesen
OGH: Art 19 Montrealer Übereinkommen – zur Haftung von Luftfrachtführern (und Flughafenbetreibern) gegenüber Fluggästen für Flugverspätungen (hier: verspäteter Abflug aufgrund mangelhafter Schneeräumung und anschließender verpasster Kreuzfahrt)
Der Luftfrachtführer hat nur für „Leute“ einzustehen, die in Ausführung einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen Verrichtung handeln; ist der Flughafenbetreiber für die Räumung der Pisten verantwortlich, zählt er insoweit nicht zu den Leuten des Luftfrachtführers; es kann zwar zwischen dem...weiterlesen
OGH: Internetbetrug – Haftung der Bank (hier: Auszahlung eines Geldbetrags im Ausland zum Kauf eines Kfz)?
Die Klärung der Frage, ob der Kläger die Auszahlung des Geldbetrags durch Western Union bzw einen Vertriebspartner in London selbst verschuldet hat und deshalb nicht berechtigt ist, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erfordert als Ermessensentscheidung die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit...weiterlesen
