EU
Gemeinsam mit den USA gegen Produktpiraten
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine gemeinsame Strategie gegen Produktpiraterie geeinigt. Eckpfeiler sind eine engere Zusammenarbeit des Zolls, schärfere Rechtsdurchsetzung in Drittländern und verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Damit will die EU...weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich hinsichtlich der Eröffnung von Apotheken
Die Kommission hat beschlossen, Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der Unvereinbarkeit folgender Bestimmungen des österreichischen Arzneimittelrechts mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EGV zu übermitteln: - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit...weiterlesen
Richtlinie 2006/58/EG des Rates vom 27. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen (ABl. 2006, L 174, S. 5)
Mit der Richtlinie wird die Geltungsdauer der Richtlinie 2002/38/EG bis 31.12.2006 verlängert (Details zu dieser Richtlinie finden Sie in JGm 21/2006, 3308).weiterlesen
Weitergabe von Passagierdaten für die USA
Nachdem der EuGH keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Passagierdaten an die USA sieht (Az C-317/04 und C-318/04 vom 30.05.2006), will die Kommission die Weitergabe dieser Daten auf eine rechlich solide Grundlage stellen. So soll der bestehende Vertrag gekündigt und durch ein...weiterlesen
Kommt Steuer für SMS und Email ?
Die Europäische Volkspartei möchte künftig 1,5 Cent pro SMS und den winzigen Bruchteil eines Cents pro Email (0,00001 Cent) als Zusatzsteuer einheben. Bei der Kommission stößt diese Idee jedoch auf keine große Begeisterung.weiterlesen
Steuerbetrug europaweit bekämpfen
Die Kommission will mit einfacheren Mehrwertsteuergesetzen und einer engeren Kooperation der nationalen Behörden (ständiges Forum zur Erleichterung des Informationsaustausches, standardisierte Datenbanken mit europaweitem Zugriff, etc) den Steuerbetrug in Europa eindämmen. Außerdem soll gemeinsam...weiterlesen
Vorschläge für effizientere Betrugsbekämpfung
Die Kommission hat Vorschläge für eine verbesserte Arbeitsweise des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterbreitet. Dabei geht es va darum, die Untersuchungen des Amts effizienter zu gestalten, seine politische Steuerung zu verbessern und sicherzustellen, dass Verfahrensrechte sowie...weiterlesen
