Gerichtsbarkeit
EGMR weist Tierschützer mit Holocaust-Vergleich ab
"Der Holocaust auf dem Teller" - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt das Verbot der PETA-Plakataktion in Deutschlandweiterlesen
OGH streng mit Unternehmen
Verstärkter Senat bekräftigt Verbandsklage-Judikaturweiterlesen
Auf Rolltreppe gestürzt: Kein Schadenersatz
Nach dem Unglück in der U-Bahn-Station klagte eine Frau vergeblich einen anderen Fahrgast und die Wiener Linienweiterlesen
Bedingte Haft für Benko: „Musterfall von Korruption"
Zwölf Monate bedingt lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen Rene Benko und seinen Steuerberater Passer wegen versuchter verbotener Interventionweiterlesen
OGH: ÖBB müssen Westbahn ins Kursbuch aufnehmen
Der Oberste Gerichtshof begründet sein Urteil mit dem Interesse der Fahrgäste. Das Verfahren geht an das Kartellgericht zurück.weiterlesen
Keine Lotterie-Konzession: Online-Casino muss Spielsüchtigem 1 Million erstatten!
Ein vielleicht bahnbrechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Linz vor kurzem, denn das Gericht entschied, dass ein Online-Casino mit Sitz in Malta einem spielsüchtigen Österreicher rund 1 Million Euro (die teilweise vom Firmenkonto stammten) welche der Mann bim Online-Roulette verzockt...weiterlesen
Grasser: Geheimnisschutz hat Grenzen
Der Oberste Gerichtshof hat einen Beschluss getadelt, der die Beschlagnahme von Unterlagen bei Grassers Steuerberater für unzulässig erklärt hatte. Das überrascht nichtweiterlesen
