EU
EU-Kommission: "Grünbuch über Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der EU"
Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2003 ein "Grünbuch über Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union" angenommen und beschlossen, es an den Rat, das Parlament sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln. Die Initiative ist Teil der...weiterlesen
EU-Kommission: Aktionsplan für ein "europäisches Vertragsrecht" verabschiedet
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, der zu einem zusammenhängenden europäischen Vertragsrecht führen soll. Bisher ist es erst zu einzelnen Angleichungen gekommen - etwa bei Reisebuchungen. Der neue Aktionsplan soll nun für mehr Kohärenz beim Zusammenspiel zwischen...weiterlesen
EU-Kommission drängt Europa zum Ausbau der Breitbandnetze
Die Europäische Union muss schneller zu Breitbanddiensten sowie zur Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) übergehen, heißt es in einer neuen Mitteilung über die derzeitige Lage im Bereich der elektronischen Kommunikation vom 12. Februar 2003. Breitband und 3G werden darin als die...weiterlesen
EU-Rat gegen Offenlegung von Dokumenten
Der Europäische Bürgerbeauftragte Jacob Söderman hatte den Rat dazu aufgefordert, einem Studenten Zugang zu einem Gutachten dessen "Juristischen Dienstes" zu gewähren. Das Gutachten enthält einen Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsakt hinsichtlich der Regeln über den Zugang zu...weiterlesen
EuGH: Keine Doppelbestrafung - Auslegung des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens
Mit Urteil vom 11. Februar 2003 (C-187/01 und C-385/01 - Gözütok ua.) hat sich der Europäische Gerichtshof erstmals zur Auslegung des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens geäußert. Demnach ist eine Bestrafung für die gleiche Tat in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen...weiterlesen
EU-Kommission: Mehr Internet-Sicherheit durch neue Agentur
Die Europäische Kommission schlägt die Schaffung eines "European Network" sowie einer "Network Security Agency" vor. EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sollen sich in Zukunft bei Fragen der Online-Sicherheit an die neue Agentur wenden können. Die Agentur soll eine Schlüsselrolle bezüglich der...weiterlesen
EU-Kommission: Verbesserung der Überwachung von CO2-Emissionen
Die Europäische Kommission will das bereits existierende EU-Überwachungssystem stärken, um die Treibhausgaskonzentration dem Kyoto-Protokoll entsprechend zu senken. Das verbesserte System soll der EU und den Mitgliedstaaten helfen, ihre internationalen Zusagen einzuhalten. Neben der Harmonisierung...weiterlesen
