Gesetzgebung
Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsichtweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Versicherer wollen Genanalysen von Kunden sehen
Der Verfassungsgerichtshof überprüft in der Sommersession das absolute Verbot für Versicherer, Daten aus genetischen Analysen zu verwenden. Die Branche sieht Risken zu ihren Lasten verschobenweiterlesen
ÖNORMEN: Architekten entwerfen Normengesetz
Das Wirtschaftsministerium feilt an einem neuen Normengesetz, die Architektenkammer legt einen eigenen Vorschlag vor. Sie möchte die „Normenflut“ eindämmen.weiterlesen
Sexuelle Belästigung: Doch kein strenger Paragraf
Neuer Entwurf fürs Gesetz im Ministerrat - Jetzt geht es nur noch um die "Geschlechtssphäre"weiterlesen
Neues Erbrecht: Weiter Streit nach dem Tod
Ein großer Wurf sollte die Erbrechtsreform laut Justizminister Brandstetter werden. Laut Experten ist dies nicht gelungen, sprachlich ändert sich vielweiterlesen
