Gesetzgebung
25.11.2015
Gesetz über Schlichtungsstellen
Konsumentenschutz. Bald wird die „Verbraucherschlichtung“ vom Pilotprojekt zur fixen Institution. Auch weitere Schlichtungsstellen werden gesetzlich verankertweiterlesen
25.11.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
18.11.2015
Von Menschenhändlern genötigt: Opfer brauchen als Täter Schutz
Das Justizministerium plant Verbesserungen zum Schutz der Opfer von Straftaten; besondere Regeln für Menschenhandelsopfer als Straftäter fehlen aber nochweiterlesen
18.11.2015
Neues Arbeitsrecht bringt Verschärfung statt Flexibilisierung
Die Koalition schafft kaum Erleichterungen für Unternehmenweiterlesen
18.11.2015
Gen-Analysen für Versicherer nicht ganz tabu
Verfassungsgerichtshof hebt Verbot als zu weitgehend aufweiterlesen
18.11.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
