Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Luftverkehrsabkommen EU-Balkanstaaten (1568 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz - UFSG - Novelle 2006 (1567 d.B.) - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bekämpfung des Menschenhandels (1565 d.B.) - ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz und Landarbeitsgesetz 1984 (1559 d.B.) weiterlesen
Ministerialentwurf: Familienrechts-Änderungsgesetz 2006
Das FamRÄG 2006 sieht folgende Maßnahmen vor: - Allg Definition der Lebensgemeinschaft, die nicht nur Beziehungen zwischen Mann und Frau vorsieht - Die eheliche Beistandspflicht soll künftig auch die Unterstützung des anderen Ehepartners bei der Obsorge für die nicht gemeinsamen Kinder...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebl.. (1558 d.B.) -...weiterlesen
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Aktuelle Regierungsvorlagen: -Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.) - Marktordnungsgesetz 2006 - MOG 2006, Marktordnungs-Überleitungsgesetz AMA-Gesetz 1992 (1542 d.B.) weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Abkommen Österreich Mongolei gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (1541 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete...weiterlesen
