Gesetzgebung
17.04.2012
Strafe für fehlerhafte Stelleninserate
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Gleichbehandlungsgesetzes wird neuerdings bestraftweiterlesen
11.04.2012
Außenwirtschaftsgesetz: "Lex OMV" weist rechtliche Schwächen auf
Größere Investitionen aus Drittstaaten in sensiblen Bereichen brauchen Zustimmung des Wirtschaftsministersweiterlesen
02.04.2012
Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist
Ab 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügungweiterlesen
