Gesetzgebung
01.05.2012
Einigung: Bürger dürfen künftig alle Gesetze anfechten
Die Parlamentsparteien beschließen, dass Rechtsuchende auch selbst Zivil- und Strafnormen vor den VfGH bringen dürfen. Neue Regeln wird es in Zukunft auch vor dem VwGH gebenweiterlesen
01.05.2012
VfGH billigt Aus für Zinsenabzug im Konzern
Umstrittene Maßnahme des Sparpakets 2011 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutzweiterlesen
17.04.2012
Korruption: Neues Gesetz bis Sommer
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das verschärfte Korruptionsstrafrecht noch vor dem Sommer beschlossen wird. Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über ihren Entwurf, mit dem Anfüttern wieder strafbar und Bestechung für alle Amtsträger verboten werden sollweiterlesen
