EU
EU-Kommission schlägt "EG-Grenzüberschreitungskodex" vor
Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2004 einen Vorschlag für einen "Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen" vorgeschlagen. Das Regelwerk ist eine der Maßnahmen, die, wie in der Mitteilung über den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen von 2002 dargelegt, kurzfristig...weiterlesen
EU-Kommission stellt Mindestsätze der Alkoholbesteuerung zur Diskussion
Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2004 einen Bericht über die Anwendung der EU-weit harmonisierten Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgelegt, um eine breit angelegte Diskussion dieses Themas anzuregen. In dem Bericht wird erörtert, wie sich das...weiterlesen
EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien stärker für das Erreichen der Ziele bis 2010 einzusetzen
Die Europäische Kommission hat am 26. Mai 2004 eine neue Mitteilung mit dem Titel "Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU" angenommen, in der die Fortschritte der EU-15 im Hinblick auf das Erreichen des für 2010 gesetzten Ziels, den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auf...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2004
25. Mai 2004:Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-12/03 und C-13/03 - Kommission/Tetra Laval(Wettbewerb)NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE RECHTSFEHLER BEGANGEN (INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER GERICHTLICHEN KONTROLLE), DIE...weiterlesen
EU-Kommission drängt Sozialpartner zu Verhandlungen über die Arbeitszeiten
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2004 an die auf europäischer Ebene tätigen Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern appelliert, ihren Teil der Verantwortung bei der Aktualisierung zentraler Aspekte der Arbeitszeit-Richtlinie zu übernehmen. Auf der Grundlage einer europaweiten...weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Einfuhr von GV-Süßmais in Dosen unter Anwendung neuer Kennzeichnungsvorschriften
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2004 das Inverkehrbringen von Süßmais aus der genetisch veränderten Sorte "Bt11" genehmigt. Diese Entscheidung gilt für zehn Jahre und ist an das Unternehmen "Syngenta" gerichtet. Bei allen Einfuhren dieses Dosengemüses ist in der Kennzeichnung deutlich...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Die Europäische Kommission begrüßte am 18. Mai 2004 die politische Einigung im Rat "Wettbewerb" zu der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die von der Kommission im Juli 2003 vorgeschlagene neue EU-Rechtsvorschrift soll die Rechte der Verbraucher klarer fassen und den...weiterlesen
