Gerichtsbarkeit
Urteil: Knorr-Vie-Werbung "Deckt 50% des Tagesbedarfs an Vitaminen“ ist irreführend
Das HG Wien gab einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI gegen Unilver statt und erklärte die Angabe „Deckt 50% des täglichen Bedarfes an Obst und Gemüse“ auf dem Produkt Knorr Vie als irreführend. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftigweiterlesen
LG St.Pölten verneint Mitschuld einer MEL-Geschädigten
Im Berufungsurteil eines Musterprozesses des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg urteilte das LG St. Pölten, dass der geschädigten Konsumentin kein Mitverschulden trifft, da sie nicht von einer besonderen Unerfahrenheit des Beraters hätte ausgehen müssen und es folglich nicht ihre Pflicht war, die...weiterlesen
Urteil: "Ja"-SMS reicht nicht für Zahlungsanweisungen
Es geht um zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paybox, die der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen Gesetzwidrigkeit mittels Klage beanstandet hatte. Das HG Wien bestätigt nun: Diese Klauseln dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werdenweiterlesen
Was im Gesellschaftsvertrag steht, das gilt
In einer GmbH ist bei Regelungen, die auch für zukünftige Gesellschafter von Bedeutung sind, der Vertragswortlaut entscheidendweiterlesen
Quota-Litis-Verbot für Prozessfinanzierer?
Die Entscheidung des OGH zur Erstreckung des Quota-Litis-Verbotes auf Prozessfinanzierer steht noch ausweiterlesen
"Die Richter sollen auf ihre Akten aufpassen"
Anwalt und Ex-Minister Böhmdorfer kritisiert, dass brisante Papiere publik werden. Richterin Helige sieht die Probleme der Justiz woanders: So gebe es Mängel in Böhmdorfers Strafprozessreform. Ein Streitgesprächweiterlesen
Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"
Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnenweiterlesen
