Gesetzgebung
26.05.2014
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgerichtshof setzt Verfahren im Juni fort
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung werden geprüftweiterlesen
14.05.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
13.05.2014
Wie Strafverfahren kürzer werden
Endlosermittlungen soll es ab 2015 nicht mehr geben. Der Staatsanwalt soll nach maximal drei Jahren über eine Anklage entscheiden. Auch bei Schöffengerichten und Sachverständigen wird nachjustiertweiterlesen
13.05.2014
Für Entlastung "nimmt man ein Stück Rechtsstaat weg"
Richter und Rechtsanwälte sind mit den Plänen des Justizministers weitgehend zufrieden, nur das Mandatsverfahren geht ihnen zu weit.weiterlesen
13.05.2014
Haft per Brief, ohne Richter zu sehen
Justizminister Brandstetter will, dass in klaren Fällen rasch ohne Verhandlung Strafen verhängt werden können. Auch Gefängnisstrafen, doch gerade das ist umstrittenweiterlesen
