Gesetzgebung
25.02.2013
Neues, strenges Kartellrecht
Am Freitag tritt die Novelle des Kartell- und des Wettbewerbsrechts in Kraft. Es sieht teils merkbare Verschärfungen vor. Im Gegenzug wurde die Kronzeugenregelung erweitert: Für Unternehmen gibt es künftig mehr Möglichkeiten, einer Bestrafung zu entgehen, wenn sie rechtswidriges Handeln offenlegen...weiterlesen
11.02.2013
Medikamententest per Bürgerforum
Die Novelle zum Arzneimittelgesetz macht Erfahrungsberichte im Internet zugänglich. Deren Verlässlichkeit ist allerdings umstrittenweiterlesen
11.02.2013
Strafen für Sexualtäter: Rasche Verschärfung kommt
Der Wunsch von Bewährungshelfern, die Reform des Sexualstrafrechts zu verschieben, wird von Justizministerin Beatrix Karl abgelehnt. Man müsse rasch handeln, weil es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geheweiterlesen
