Gesetzgebung

12.12.2012

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

12.12.2012

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

10.12.2012

Novelle 2013 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

Schwerpunkt auf psychische Erkrankungenweiterlesen

10.12.2012

Übermittlung von Arbeitnehmerdaten: Erleichterungen durch das "Konzernprivileg"

Konzerne mussten bisher einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren, wenn ein einzelnes Konzernunternehmen Mitarbeiterdaten an ein anderes Konzenrunternehmen oder die Konzernholding weiter geben wollteweiterlesen

10.12.2012

Statt Amnestie steht Abgabenbetrug im Raum

Eine Flucht aus den zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Regeln über steuerpflichtiges Vermögen von Österreichern in der Schweiz birgt erhebliche strafrechtliche Riskenweiterlesen

10.12.2012

Fragen für User, Antwort für Urheber

Eine vom Justizressort geplante Novelle bietet einen ausgewogenen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber; die Festplattenabgabe ist jedoch weniger gelungenweiterlesen

10.12.2012

Whistleblower: Justiz startet Pilotprojekt

Das deutsche Bundesland Niedersachsen soll als Vorbild für die heimische Regelung dienen. Im Gegensatz zu einer anonymen Anzeige sollen die Behörden bei Whistleblowern auch Rückfragen stellen könnenweiterlesen