Gesetzgebung
14.01.2013
Teilerfolg für RLB OÖ - kippt VfGH Strafen?
Management wurde wegen Verstößen gegen Richtlinien zu Interessenkonflikten bestraftweiterlesen
14.01.2013
Datenschutz verletzt? VfGH prüft Weitergabe
Die im Strafverfahren erhobenen Daten sollen nicht fast zügellos andernorts verwendet dürfenweiterlesen
14.01.2013
Novelle bringt mehr Rechte für Verbrechensopfer
Die Regierung will nächste Woche beschließen, dass Opfer vom Staat besser entschädigt werden. Es gibt mehr Geld und auch der „Schockschaden" wird verankertweiterlesen
14.01.2013
Betteln: Was ist verboten? Was ist erlaubt?
Das Verfassungsgericht hebt das steirische Bettelverbot auf, weil es das Betteln zu stark einschränkt - stilles Betteln müsse erlaubt sein. In Wien, wo die Regelung nicht gekippt wurde, gab es im Vorjahr 1458 Anzeigenweiterlesen
09.01.2013
Kein Mangel an Pokerangeboten
Auch ohne neue Lizenzvergabe ist Aus für Kasinos legalweiterlesen
