EU
EuGH: Vorratsdaten dürfen auch gegen Filesharer eingesetzt werden
Kein Widerspruch zu aktuellem EU-Recht - Schwedischer Rechtsstreit führt zu Grundsatzentscheidungweiterlesen
Kommission modernisiert Anti-Geldwäscheregeln
Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegenweiterlesen
Bei Privatisierungen schaut Brüssel genau hin
Beim Verkauf von Staatsbeteiligungen müsssen präzise europarechtliche Vorgaben eingehalten werdenweiterlesen
EuGH: Keine allgemeine Überwachungspflicht im Internet
EuGH lehnt Zwang zu Copyright-Filtern ab, aber bekannte Urheberrechtsverstöße müssen verfolgt werdenweiterlesen
EU-Erbrecht: Notare sorgen sich um Grundbuch
Geplante Neuordnung der Zuständigkeiten für Verlassenschaftsverfahren könnte bei Grundstücken zu Problemen führen. Und: Ende April steht das Grundbuch ein paar Tage stillweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2012weiterlesen
