Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 18.04.2003: - Bundesverfassungsgesetz über den EU-Erweiterungsvertrag (51/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.05.2003- Berufsausbildungsgesetz, Änderung (50/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 20.05.2003- Studienförderungsgesetz 1992, Änderung...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- Katastrophenfondsgesetz 1996, Änderung (47/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.04.2003- Finanzausgleichsgesetz 2001, Änderung (46/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 25.04.2003weiterlesen
Regierungsvorlage zum Mediationsgesetz 2003
International ist die Mediation schon längst ein anerkanntes Instrument zu außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich dabei um ein nicht förmliches, freiwilliges Verfahren, bei dem der Mediator jedoch lediglich unterstützend wirkt. Er unterstützt bei der Klarlegung der einzelnen...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Urheberrechtsnovelle 2003
Jetzt heißt es schnell noch vor die Computer stürzen und Nächte durchmachen, bis man von MP3 träumt, denn durch die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz soll nun der technische Kopierschutz mit zivil- und strafrechtlichen Verboten abgesichert werde. Aber im Ernst: so schlimm wird es (zumindest...weiterlesen
Pauschalierte Dienstgeberbeiträge neu
In Ergänzung zu unserem letzten JusGuide.Thema wollen wir heute ergänzend berichten, dass es mit 1. Juni 2003 nun doch zu einer Neuregelung des pauschalierten Dienstgeberbeitrages kommen wird. Über das Erkenntnis vom 7. März 2002 zur GZ 219/01, womit der VfGH die pauschalierten Dienstgeberbeiträge...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 04.04.2003: - Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (52 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 04.04.2003: - Bundesgesetz über die...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Strafprozessreform 2003
Durch die Regierungsvorlage soll vor allem das Vorverfahren neu geregelt und die Aufgaben der Kriminalpolizei sowie die Rechte der Beteiligten (vor allem auch der Opfer!) in dieser Phase endlich auf ein eindeutiges rechtliches Fundament gestellt werden. Es wird daher eine eigenständige...weiterlesen
