OGH
OGH: Zu Unfällen auf Wasserrutschen – Haftung des Betreibers und Verschuldensteilung
Die Nichtbeachtung von Ampelsignalen und Hinweisschildern stellen haftungsbegründende Sorgfaltsverstöße darweiterlesen
OGH: Vertrauensgrundsatz iSd § 3 StVO – zur Frage, ob ein bedenkliches Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, das geeignet ist, (eine unklare Verkehrslage zu schaffen und somit) den Vertrauensgrundsatz außer Kraft zu setzen, gleichzeitig verkehrs- und somit rechtswidrig sein muss oder nicht
Ein - eine unklare Verkehrslage auslösendes - Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann nicht nur „unrichtig“, also rechtswidrig, sein, sondern auch „bloß“ bedenklich, aber (noch) rechtmäßigweiterlesen
OGH: Sturz einer Segway-Fahrerin durch ausfahrenden Poller
Grundsätzlich ist das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt iSd § 1319 ABGB nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; wenn das Fahren mit einem „Segway“ ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich birgt, muss der Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten besonders...weiterlesen
OGH: Zur (partiellen) Geschäftsunfähigkeit iSd § 865 ABGB (iZm Krebserkrankung)
Würde bloß eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen, würde dies letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out, Arbeitsplatzverlust etc als geschäftsunfähig anzusehen...weiterlesen
OGH: Bürgschaft ist auch per Telefax rechtswirksam
Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGBweiterlesen
OGH: Dachlawinen – Pflicht zum Anbringen von Warnhinweisen?
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten - dessen Hausdach über ein Schneefangsystem neuester Technik verfügt - durch die Unterlassung zusätzlicher Sicherungsvorkehrungen keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht treffe, ist jedenfalls vertretbar, zumal die...weiterlesen
OGH: Spamming iSd § 107 TKG 2003
Der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist weit auszulegen; allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine - auch nur konkludente - Zustimmung des Vermieters...weiterlesen
