EU
Gericht zieht Grenzen für Forschung
Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem am Dienstag gefälltem Urteil des EuGH nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört würden, verstoße das nach Ansicht der Richter gegen den Schutz der Menschenwürdeweiterlesen
EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden
Mehr als nur Ticket-Rückerstattung: Wird ein Flug annulliert, haben Reisende künftig Anspruch auf "individualisierten" Schadenersatz von bis zu 4150 Euroweiterlesen
EuGH: Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber – Rs C-108/10 vom 6. September 2011
Das Unionsrecht lässt es, wenn ein Übergang zur sofortigen Anwendung des beim Erwerber geltenden Kollektivvertrags auf die übergegangenen Arbeitnehmer führt und die in diesem Vertrag vorgesehenen Lohn- und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem Dienstalter verknüpft sind, nicht zu, dass diese...weiterlesen
EuG: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden – Rs T-232/10 vom 20. September 2011
Die Gemeinschaftsmarkenverordnung bestimmt, dass die Eintragung einer Marke bei Vorliegen bestimmter, in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehener Eintragungshindernisse abzulehnen ist; dies betrifft ua den Fall, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt,...weiterlesen
EuGH: Markenschutz / Wettbewerbsrecht iZm Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort bei Google Adwords – Rs C-323/09 vom 22. September 2011
Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre Wertschätzung zu beeinträchtigen...weiterlesen
Mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern
Geschützt per Mausklick: Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen könnenweiterlesen
Patientenrechte: Kommission will klarere Informationen über Arzneimittel
Bessere Informationen für Patienten: Medikamenten-Informationen müssen objektiv, zutreffend und werbungsfrei seinweiterlesen
