Gerichtsbarkeit
OGH warnt vor Chinas Justiz
Klagsführung in Österreich ohne Gerichtsstand erlaubtweiterlesen
Sachwalter darf Leichnam nicht der Medizin schenken
Über seinen Körper dürfe man nur höchstpersönlich entscheiden, sagt der Oberste Gerichtshofweiterlesen
Prozessdauer: Bürgerbeschwerden oft zu Recht
In 40 Prozent der Fälle gab man Personen recht, die sich über lange Verfahren beklagten. Das Verhalten des Justizpersonals selbst wird nur selten beanstandet. Viele Anfragen werden falsch eingebrachtweiterlesen
Verkaufs-Order nicht befolgt: Meinl Bank haftet
Oberster Gerichtshof stellt klar, was bei unvollständiger Ausführung einer Stop-Loss-Order gilt; Anleger hat Schadensminderungspflicht nicht verletztweiterlesen
Auf Zuruf muss Google Ruf schützen
Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangenweiterlesen
Gastwirt muss glücklosen Gambler entschädigen
Die Betreiberin eines Kaffeehauses ist mitverantwortlich für die Verluste, die ein Stammgast an einem Spielautomaten im Lokal erlitten hat. Die Grenzen des erlaubten kleinen Glücksspiels waren überschrittenweiterlesen
Deutsches Gericht: Apple-Datenschutzregeln illegal
Der Hersteller darf die Daten nicht ohne Einwilligung verwerten. Selbst bei Zustimmung durch die Kunden dürfen Daten nicht weltweit genutzt werdenweiterlesen
