EU
Bürgerbeauftragter begrüßt Schritt der EU-Kommission zur Verbesserung der Transparenz
Der Europäische Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros hat den Schritt der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Leistungen für den Bürger im Bereich des Zugangs zu Dokumenten begrüßt. Dem ging die Zusage der Kommission voraus, auf Beschwerden schneller zu reagieren, die dem...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH seit Ende Juni 2004
15. Juli 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-365/02 - Lindfors(Steuerrecht) 13. Juli 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-27/04 - Kommission/Rat(Wirtschaftspolitik)DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG AUF DAS VERFAHREN BEI EINEM...weiterlesen
EuGH: In Frankreich geltendes Verbot der indirekten Fernsehwerbung für alkoholische Getränke ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Mit Urteil vom 13. Juli 2004 (Rechtssachen C-262/02 und C-429/02 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik sowie Bacardi France SAS/Télévision Française 1 SA (TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA und Girosport Sarl) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das in...weiterlesen
EU-Kommission drängt auf Freigabe von Frequenzen für die Drahtlostechnologien der Zukunft
Nach der Einschätzung der Europäischen Kommission in ihrem ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik vom 22. Juli 2004 ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für innovative Drahtlostechnologien erfolgreich angelaufen und hängt nun von der nachdrücklichen...weiterlesen
EU-Kommission ergreift Maßnahmen zur Durchsetzung des sog. "Open Skies"-Urteils des EuGH
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2004 weitere Maßnahmen gegen die diskriminierenden bilateralen Luftfahrtabkommen, die mehrere Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, ergriffen. Darin werden Verkehrsrechte für nationale Luftfahrtunternehmen reserviert, d. h. diese Abkommen behindern - zum...weiterlesen
EU-Kommission trifft Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2004 ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Bewältigung des zunehmenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels mit illegal geschlagenem Holz, infolge dessen den betroffenen Ländern jährlich Einnahmen in Höhe von rund EUR 10-15...weiterlesen
EU-Kommission leitet in der Thematik "Anerkennung von Berufsqualifikationen" Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Deutschland, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Portugal ein
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2004 sog. "mit Gründen versehene Stellungnahmen" an Österreich und Deutschland gerichtet, in denen die Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG, welche der Verbesserung und Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen dient, angemahnt...weiterlesen
