Gerichtsbarkeit

23.10.2011

LGZ Graz: Fehlberatung bei einem Fremdwährungskredit-Pensionsmodell

Das LGZ Graz beurteilt die Empfehlung eines mit einem Fremdwährungskredit finanzierten Pensionsmodelles an einen sicherheitsorientierten Verbraucher als eklatante Fehlberatungweiterlesen

23.10.2011

LGZ Wien: Bank haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit

Die finanzierende Bank haftet für den Schaden aus einer Fehlberatung zu einem Fremdwährungskredit, wenn sie einem unbedarften Konsumenten nicht über die die massiven Risken aufklärtweiterlesen

19.10.2011

Schuld? Unschuld? Egal?

Nach heftiger Diskussion bei einer richterlichen Fachtagung in dieser Woche über den von Emotionen, politischen Zurufen und medialer Kritik begleiteten Prozess gegen Tierschutzaktivisten erging der Appell, nicht öffentlich auf laufende Verfahren einzuwirken und Gerichte unter Druck zu setzenweiterlesen

17.10.2011

OGH: Justiz-Geheimnis verraten - Kein Amtsmissbrauch

Die Leiterin der Einlaufstelle einer Staatsanwaltschaft verriet eine geplante Telefonüberwachung. Weil sie aber beruflich nicht für Überwachungen zuständig ist, sah das Höchstgericht keinen Amtsmissbrauch gegebenweiterlesen

17.10.2011

Schmerzengeld: Polizist stürzt, alkoholisierter Mann zahlt

Ein Beamter verletzte sich, als er einen zu Fuß geflüchteten Autofahrer stoppen wollte. Dieser wandte ein, man habe ihn gar nicht verfolgen dürfenweiterlesen

14.10.2011

Auch milde Strafen können den Zweck erfüllen

Ein effizientes Justizsystem verhängt möglichst wenige und möglichst kurze Haftstrafen, sagen die meisten Rechtsexpertenweiterlesen

10.10.2011

Trotz teurer Kinderhobbys: Weniger Unterhalt

Scheidungsvergleich: Die Gerichte bewilligten den Antrag eines Vaters, den Unterhalt zu mäßigenweiterlesen

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