Gerichtsbarkeit
OGH: In Baugrube gestürzt: "Krass sorgfaltswidrig"
Drei aktuelle Entscheidungen des OGH machen deutlich, wie stark das Mitverschulden eines Opfers seine Schadenersatzansprüche verringern kann – sogar auf nullweiterlesen
Gebühren für Kontoführung in Österreich zulässig
Geschäftsbedingungen: Der deutsche Bundesgerichtshof korrigiert eine Bankenpraxis. Die Entscheidung müsste in Österreich wohl anders ausfallenweiterlesen
OGH bestätigt: Mutter darf Kind behalten
Eine Frau war monatelang untergetaucht, kann die Adoption ihres Kindes aber noch verhindern. Der OGH bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanzenweiterlesen
OGH: Kündigung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge - steuerliche Mindestfrist ist unwiderruflich
Ein Versicherter wollte vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen und argumentierte, dass sich seine Erklärung nur ans Finanzamt gerichtet habeweiterlesen
E-Mail-Eingaben ans Gericht sind verbesserbar
Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGHweiterlesen
OGH: Link zu fremden Bildern greift nicht ins Urheberrecht ein
Ein maschinell generiertes Vorschaubild in einer Suchmaschine, das auf ein Original verweist, lässt das Verbreitungsrecht des Schöpfers unberührtweiterlesen
OLG Linz: Figurella-Werbung ist irreführend
OLG Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur „Figurella-Methode“ für irreführend - Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der „Figurella - Methode“weiterlesen
