OGH
OGH: Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG und grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen; zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden; der...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die schuldhafte Versäumung der Frist zur Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung durch den ausländischen Unterhaltspflichtigen zu dessen Anspannung führt
Mit einer Anspannung ist dann nicht (mehr) vorzugehen, wenn der Unterhaltspflichtige auch bei Einsatz aller seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen; da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden...weiterlesen
OGH: Sturz aufgrund nicht ordnungsgemäß montierter Schlauchverbindung des Kühlmittelschlauchs – Austausch des Wracks gegen ein neuwertiges Motorrad aus dem Titel der Gewährleistung?
Mangelhaft war hier nicht bloß die Schlauchverbindung, sondern die ganze Sache „Motorrad“; der (möglicherweise) für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand (der hier durch den Totalschaden am Motorrad entstanden wäre) bestünde nicht zufällig und wäre auch nicht...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den einen Hundehalter gegenüber älteren als sechsjährigen Kindern treffenden Sorgfalts- und Verwahrungspflichten
Mit dem Hinweis, den in seinem „Körbchen“ schlafenden Hund in Ruhe zu lassen, hat der Tierhalter idR seinen Sorgfaltspflichten ausreichend entsprochen; von einem über sieben Jahre alten Kind, das regelmäßig Kontakt mit Hunden hat (und dem auch der Hund der Beklagten bekannt ist), kann erwartet...weiterlesen
OGH: § 2d AVRAG – Kosten sinnloser Ausbildung vom Arbeitgeber rückforderbar?
Eine für den Arbeitnehmer völlig wertlose, weil nicht verständliche Ausbildung kann nicht als „erfolgreich“ absolvierte Ausbildung iSd § 2d AVRAG qualifiziert werdenweiterlesen
OGH: Eigenheimversicherung – zur Frage, ob ein Weinkeller als versicherte Sache nach Art 13 Z 1 und 4 ABE angesehen werden kann
Mangels Feststellungen kann hier zwar nicht beurteilt werden, ob der Weinkeller als versicherte Sache iSd Art 13 Z 1 ABE anzusehen ist oder nicht; jedenfalls ist er aber als allseits umschlossenes, nicht mit dem Wohnhaus verbundenes Bauwerk als Nebengebäude iSd Art 13 Z 2 ABE zu qualifizieren und...weiterlesen
OGH: Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
Keine Qualifikation der Immobilienertragsteuer als Sondermassekostenweiterlesen
