Gerichtsbarkeit
Unlauterer Wettbewerb: Auch Züge haben ein Hausrecht
Mit Krapfen animierte die Westbahn Leute, in Werbekleidung durch ÖBB-Züge zu gehen. Das sei illegal, befindet der Oberste Gerichtshofweiterlesen
Klage: Beraterin muss zahlen
Landesgericht für Zivilrechtssachen klärte Detailfragen zur Beraterhaftung gem §§ 1299 f ABGBweiterlesen
Einer diskriminiert, keiner bevorzugt
51-Jähriger erhält Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz, weil er wegen seines Alters nicht genommen wurde. Dass die Stelle noch immer frei ist, spielt keine Rolleweiterlesen
Sozialwidrige Kündigung: Kein Schadenersatz
Frau wird nicht entschädigt, auch wenn sie wegen früheren Pensionsantritts weniger erhältweiterlesen
OGH will EU-Grundrechte in seine Hand nehmen
Oberster Gerichtshof nützt Streit über Zuständigkeit der österreichischen Justiz für Verfahren gegen kasachischen Ex-Botschafter für Grundsatzfrage an EU-Gerichtshof und wendet sich gegen den VfGHweiterlesen
Rechtsanwältin muss nicht tapferer sein als Richterin
Eine Anwältin wollte einen angsteinflößenden Mann nicht weiter vertreten. Erst das Höchstgericht zeigte Verständnis für den Wunsch der Frauweiterlesen
Servicepauschale kurz eingeblendet: Werbung illegal
Höchstgericht urteilt gegen Mobilfunkanbieter, der eine Gebühr im TV-Spot versteckteweiterlesen
