Gesetzgebung
14.05.2012
Mehr Biss für die Wettbewerbsbehörde
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll nach einem Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erhalten. Zum Teil könnten sie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung widersprechenweiterlesen
08.05.2012
Verpflichtender Unterhalt für Lebenspartner: Regierung sagt Nein
Sowohl Justizministerin Beatrix Karl als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sind gegen automatische Pflichten für Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek fordert allerdings einen Partnerschaftsvertragweiterlesen
01.05.2012
Grundbuch: Änderungen durch die Novelle 2012
Neuerung. Mit Mai treten Regelungen in Kraft, die den IT-Einsatz im Grundbuchsverfahren ausweiten sollenweiterlesen
