Gesetzgebung
VfGH sichert Demofreiheit: „Autofreier Tag“ am Ring muss erlaubt sein
Höchstgericht hebt das Verbot einer Radler-Demonstration als verfassungswidrig auf: Polizei und Innenministerium haben Gefahr für öffentliche Sicherheit und öffentliches Wohl überbewertet. Die Demo hatte 2011 aber ohnehin stattgefundenweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Brandstetter: Adoption durch homosexuelle Paare vorstellbar
Bei naher Verwandtschaft der betreffenden Personen - "Persönliche Meinung" - Keine Akten für U-Ausschuss in "heißer Phase" der Ermittlungenweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Strenger gegen Einbrecher: Hart, aber sinnlos
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Strafen für Einbrecher erhöhen. Dabei gilt die geforderte Mindeststrafe von einem Jahr Haft bei gewerbsmäßiger Begehung - also für "Berufsverbrecher" - ohnehin schon jetztweiterlesen
