EU
14 Tage Rücktrittsrecht im Online-Handel
EU-Konsumentenschutz. Nächste Woche soll das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Angleichung des Verbraucherschutzes in der EU abstimmenweiterlesen
EU verbessert Schutz vor gefälschten Medikamenten
Für Verbraucher wird es künftig leichter, die Echtheit von Arzneimitteln zu überprüfenweiterlesen
Sammelklagen-Szenario bald auch in der EU?
Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum Kollektiven Rechtsschutz in Europa nun auch auf Deutsch veröffentlicht. Kritiker warnen vor unübersichtlichen Sammelklagen-Szenarien ähnlich wie in den USA.weiterlesen
Kommission will modernes Urheberrecht
Europas Urheberrecht soll modernisiert werdenweiterlesen
Mehr Schutz vor „Spionage“ im Internet
Die EU schreibt vor, dass User erst zustimmen müssen, bevor die Werbeindustrie Daten über sie sammelt. Doch Österreich könnte weniger umsetzen, als es müsste. Für viele Unternehmen würden die neuen Regeln nicht gelten.weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt iSd EG-Vertrags verbundenweiterlesen
EuGH: Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt
Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigtweiterlesen
