Gerichtsbarkeit
Flug verspätet, Kreuzfahrt verpasst: Kein Schadenersatz
Startet eine Maschine wegen schlechten Wetters nicht, haften weder Fluglinie noch Flughafenweiterlesen
Internethändler zu viel verraten: Geld ist weg
Vergeblich klagte ein Mann seine Bank, weil Geld an einen Betrüger ausbezahlt worden warweiterlesen
Eisenbahner: Recht auf Frühpension?
Paukenschlag bei ÖBB-Sonderrechten: Ein Bediensteter klagt sein Anrecht auf Frühpension ein. Laut dem Obersten Gerichtshof könnte das spätere Antrittsalter den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzenweiterlesen
Urteil: HG Wien - Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG rechtswidrig
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonieweiterlesen
LG Salzburg: SPAR darf ägyptische Pfirsiche nicht mit dem Slogan "Erntefrisch aus Österreich" bewerben
Das LG Salzburg verurteilte die SPAR Österreichische Warenhandels-AG zur Unterlassung von Werbung mit irreführenden, weil falschen Herkunftsbezeichnungen bei Obst und Gemüse, im konkreten Fall bei Pfirsichen und Paprikaweiterlesen
OLG Wien: Hutchinson Fernsehwerbung ohne hinreichenden Hinweis auf Service-Entgelt ist irreführend
In einem Fernsehspot sowie in Radiowerbungen wurde der unrichtige Eindruck erweckt, einen Tarif zu einem fixen Entgelt anzubieten, obwohl weitere fixe wiederkehrende Entgelte wie zB ein jährliches Internet-Service-Entgelt von EUR 20,- anfallenweiterlesen
Unpünktlicher Häftling: Bedingte Entlassung bleibt
Einmal ausgesprochen, lässt sich Entscheidung über Freilassung nicht so leicht revidierenweiterlesen
