Gesetzgebung
Lainzer Tunnel: Fahrstopp droht
Gutachterstreit: Da ein Bescheid auf einer verfassungswidrigen Norm fußen könnte, leitet das Höchstgericht ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Fällt das Gesetz, ist auch der Betrieb der Eisenbahnstrecke in Gefahrweiterlesen
Kritik an Korruptionsnovelle
Reindl-Krauskopf: Zu viele Ausnahmen, Vorsatz nötigweiterlesen
Neuer Folterparagraf, auch für ORF-Redakteure?
Folter soll zu einem eigenen Delikt im Strafgesetzbuch werden. Doch der Entwurf überrascht negativ, denn der Tatbestand ist zu unbestimmt. Und als mögliche Täter kämen auch Journalisten oder Studentenvertreter infrageweiterlesen
Grundstücke: Gebührennovelle schafft Begünstigung
Die bevorstehende Neuregelung der Grundbuchsgebühr führt in ihrer aktuellen Version nicht nur zu Verteuerungen. Das Verschenken von Zinshäusern wird billigerweiterlesen
Elektronischer Bescheid doch nicht Pflicht
Das Finanzministerium hat die Novelle zur FinanzOnline-Verordnung entschärftweiterlesen
