Gesetzgebung

12.11.2012

Aufrüstung für Kartellwächter

Vor allem im Energiesektor und im Einzelhandel sind Untersuchungen zu erwarten. Aber auch andere Branchen stehen im Fokusweiterlesen

12.11.2012

Staatsbürgerschaftsgesetz möglicherweise verfassungswidrig

Der VfGH beschäftigt sich derzeit aus Anlass einer behinderten Asylberechtigten, welche auf die Mindestsicherung angewiesen war, mit dem StbG. Der Betroffenen wurde die Einbürgerung abgewiesen, weil ihr Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert warweiterlesen

12.11.2012

Dienstverhältnis beendet, Auflösungsabgabe fällig

Ab 2013 wird bei Beendigung von Dienstverträgen die Auflösungsabgabe fällig, was Kündigungen schon jetzt betreffen kannweiterlesen

12.11.2012

Kleine statt großer Steuerreform

Die Regierung plant Korrekturen bei der Grundstücksbesteuerung, bei der Berichtigung lang zurückliegender Fehler und bei der Privatentnahmeweiterlesen

12.11.2012

Hilft das neue Familienrecht den Kindern?

"Rechtspanorama am Juridicum" widmet sich heute dem geplanten Kindschaftsrechtweiterlesen

12.11.2012

Fußfessel: Neuregelung tritt ab Jänner in Kraft

Keine Fußfessel ohne Haft, Befragung der Opfer, GPS-Technik: Elektronisch überwachter Hausarrest für Sex-Täter soll künftig erschwert werdenweiterlesen

07.11.2012

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen