Gesetzgebung
Besserer Schutz bei Kindesabnahme
Das Justizministerium will mit dem neuen Kindschaftsrecht auch den - bisher unterentwickelten - Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Jugendämter verbessernweiterlesen
Neues Sorgerecht: Keine Doppelresidenz, Furcht vor Kontrolle
Juristen sehen im neuen Sorgerecht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPÖ und ÖVP. Das Gesetz könnte Eltern ihre Aufgaben aber besser bewusst machenweiterlesen
Sorgerecht: Väter erhalten etwas mehr Rechte
Bei strittigen Scheidungen werden sich Richter künftig sechs Monate anschauen, ob eine gemeinsame Obsorge für das Kind sinnvoll ist. Falls ja, sollen die Expartner dauerhaft gemeinsam elterliche Rechte ausübenweiterlesen
Höhere Gebühr bei Grundbuch: SPÖ stimmt zu
Von Staatssekretär Schieder kommt ein „vorsichtiges Ja“. Privilegien für Bauern lehnt er ab. Ministerin Karl will, dass künftig auch bei Schenkungen oder Erbschaften der Verkehrswert relevant istweiterlesen
Fischer will vor Unterschrift VfGH einschalten
Das Höchstgericht solle Staatsverträge wie jenen zum ESM vorab prüfen können. Momentan kann der VfGH Staatsverträge erst nach der Ratifizierung durch den Bundespräsidenten prüfenweiterlesen
