Gesetzgebung
26.05.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
20.05.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
20.05.2015
Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"
Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfeweiterlesen
20.05.2015
Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit
"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetztweiterlesen
