EU
Erweiterung der EU um zehn neue Staaten "besiegelt"
Nach dem formalen Beschluss zur Erweiterung vom 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen ist am 16. April 2003 in Athen die Unterzeichnung der Beitrittsverträge für die zehn Beitrittsländer der Europäischen Union erfolgt. Die zehn Kandidatenländer sollen ab Mai 2004 der EU beitreten. In sieben dieser...weiterlesen
Auflösung des "Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses" erfolgt
Am 10. und 11. April 2003 fand die letzte Sitzung des "Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses" statt. Er lieferte der Europäischen Union zahlreiche wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Lebensmittelsicherheit und wird künftig von der "Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit"...weiterlesen
EU-Kommission erleichtert Visavergabe an Olympia-Teilnehmer und -Besucher
Damit Griechenland und auch zukünftige Austragungsorte in Staaten der Europäischen Union problemloser Olympia-Teilnehmer und -Besucher aus aller Welt aufnehmen können, will die Europäische Kommission die Erteilung von Visa für fast alle Staaten vereinfachen. Sie schlägt vor, das Visum in Form...weiterlesen
EU-Kommission: Gentechnisch veränderte Organismen - Aufforderung zur Erlassung der erforderlichen Rechtsvorschriften
Die Europäische Kommission hat am 10. April 2003 Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und Finnland formell dazu aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die...weiterlesen
EU-Kommission: Neue strengere Bedingungen bei Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder
Gemäß einer neuen Verordnung der Europäischen Kommission vom 9. April 2003, welche an die Stelle der derzeitigen Vorschriften tritt, werden Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder künftig strengeren Tierschutzanforderungen unterworfen werden. Diese Verordnung wird für jene Ausfuhrerklärungen gelten,...weiterlesen
EU-Kommission: "Economic-Governance"-Paket verabschiedet
Die Europäische Kommission hat am 9. April 2003 ihre Empfehlungen für die wirtschaftspolitischen Grundzüge sowie jene für die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU verabschiedet. Mit diesem Konzept sollen mittelfristig (2003-2005) ein größerer Zusammenhang sowie eine gesteigerte Effizienz des...weiterlesen
EuGH: Vorabentscheidungsverfahren Hartlauer Handelsgesellschaft mbH gegen Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG zugunsten erstgenannter Partei entschieden
Mit Erkenntnis vom 8. April 2003 (C-44/01 - Pippig Augenoptik) hat der Europäische Gerichtshof den seit Jahren schwelenden "Brillenstreit" zwischen der Elektronik-Optikkette "Hartlauer" und dem Linzer Optiker "Pippig" behandelt. Demnach sind konkrete Preisvergleiche in der Werbung ebenso zulässig...weiterlesen
