Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Aufgaben und Organisation der Bundes-Wasserstraßenverwaltung - Wasserstraßengesetz (669 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefgesetz u.a, Änderung (230/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.12.2004weiterlesen
Regierungsvorlage: Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2005)
Im Zentrum steht die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem einheitlichen Wachkörper beim Bundesministerium für Inneres mit der Bezeichnung Bundespolizei. Ziel ist die Zusammenführung der Wachkörper (iSd § 5 Abs 2 SPG) Bundespolizei, Bundessicherheitswache und Kriminaldienst zu einem...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen zwischen Österreich und Kanada (666 d.B.) - Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (665 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Zivilprozessordnung, Rechtsanwaltstarifgesetz,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz über Patienten/Patientinnenverfügungen (Patienten-/Patientinnenverfügungen-Gesetz - PvG)
Mit dem vorliegende Gesetz soll zum einen Patienten/Patientinnen aufgezeigt werden, in welcher Form und mit welchem Inhalt eine verbindliche Patienten-/Patientinnenverfügung errichtet werden kann. Zum anderen soll für Ärzte/Ärztinnen in der Praxis klar und leicht erkennbar sein, in welchen Fällen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (664 d.B.) - Scheidemünzengesetz 1988 (663 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Tabakgesetznovelle 2004 (227/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.10.2004- Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz (226/ME) ) - Ende der...weiterlesen
Regierungsvorlage: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
Die Ersatzpflicht des Bundes für die durch eine gesetzwidrige oder ungerechtfertigte strafgerichtliche Anhaltung oder eine strafgerichtliche Verurteilung erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile ist derzeit im Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz aus dem Jahre 1969 (StEG 1969) geregelt. Die...weiterlesen
Regierungsvorlage: Zivilverfahrens-Novelle 2004
Die RV betr BG, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen...weiterlesen
