Gesetzgebung
Regierungsvorlage zum Kundmachungsgesetz (Teil 2)
Wie schon letzte Woche im ersten Teil unserer Besprechung erwähnt, soll in Zukunft die Veröffentlichung der Bundesgesetzblätter rechtsverbindlich grundsätzlich nicht mehr auf Papier sondern im Internet erfolgen. Dazu ist neben einer Neuerlassung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt auch...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 07.06.2003: - Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003 (124 d.B.) - Kinderbetreuungsgeldgesetz (123 d.B.) - Weingesetz 1999, Änderung (122 d.B.) - Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985, Änderung,...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Kundmachungsgesetz (Teil 1)
Mit dieser RV sollen nach den Erläuterungen falsche Zitierungen und Redaktionsirrtümer verhindert und es soll die Kundmachung der BGBl im Internet eingeführt werden (diese wird den Bundeshaushalt voraussichtlich um etwa 400 000 Euro im Jahr entlasten). Außerdem sind mittlerweile einige...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 31.05.2003: - Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (96 d.B.) - Luftfahrtgesetz, Änderung (94 d.B.) - Kundmachungsreformgesetz 2004 (93 d.B.) Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 17.05.2003: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der...weiterlesen
Öffnungszeitengesetz
Das geplante ÖffnungszeitenG, welches wir bereits als Ministerialentwurf besprochen haben, gibt es mittlerweile als Regierungsvorlage, daher hier nochmals eine kurze Zusammenfassung: Die erklärten Ziele des Entwurfs sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, die Schaffung von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 09.05.2003: - Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, Änderung (56/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.05.2003weiterlesen
