Gesetzgebung

27.07.2011

Korruptionsstaatsanwalt kritisiert Lobbyistengesetz

Geyer fordert härtere Strafenweiterlesen

25.07.2011

Kein Kopftuch und ein neuer Name für Fatime

Mehrfachdiskriminierung. Benachteiligungen kommen vielfach gehäuft vor. Der Rechtsschutz verdünnt sich dabei oftweiterlesen

25.07.2011

Leserreaktion: Grundstücksaufwertungen im Interesse der Stadt?

Wie Wien bei Umwidmungen vorgeht – ein Nachtrag zu Hermann Peyerl,"Steuer auf Umwidmung von Grundstücken?" weiterlesen

25.07.2011

Immunspritze für das Parlament mit Nebenwirkungen

Gesetzesentwurf: Vier Parteien wollen die berufliche Immunität von Abgeordneten erweitern und ein neues "Parlamentsgeheimnis" schaffenweiterlesen

20.07.2011

Wien: Pflegeeltern haben Anspruch auf Elternkarenz

Ein erster Schritt zur Gleichstellung von Pflegeeltern und leiblichen Eltern bzw. Adoptiveltern ist in Wien getanweiterlesen

20.07.2011

Begutachtungsfrist vorbei: Lobbyisten-Gesetz - Kammern und Gewerkschaft wollen nicht ins Register

Finanzministerium und RH vermissen Kostenkalkulation - Begutachtungsfrist für Entwurf endet heute weiterlesen

20.07.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen