Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B.)- Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (401 d.B.)- Geodateninfrastrukturgesetz - GeoDIG (400 d.B.)- Abkommen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Mediengesetz ua, Änderung
Ziel des Entwurfs ist, im Bereich des Medienrechts eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen und des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen herbeizuführen. Insbesondere soll das Sanktionensystem effektiver gestaltet, der Identitätsschutz auf Angehörige von...weiterlesen
Ministerialentwurf: Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009
Das auf Sanierung ausgerichtete Ausgleichverfahren wird in der Praxis kaum genützt. Sanierungen kommen stattdessen mit Hilfe des Zwangsausgleichs im Rahmen des Konkursverfahrens zustande. Bei Eröffnung eines Konkursverfahrens wird aber von Seiten der Schuldner eine Stigmatisierung befürchtet....weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, Änderung (342 d.B.)- Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (341 d.B.)-...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B.)- Weingesetz 2009 (332 d.B.)- Sprengmittelgesetz 2010; Gewerbeordnung 1994, Änderung (331 d.B.)- Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (330 d.B.)- Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der...weiterlesen
Ministerialentwurf: Kinderbeistand-Gesetz
Nach den Ergebnissen eines sozialwissenschaftlich begleiteten Modellversuches kann ein Kinderbeistand als "Sprachrohr" des Kindes vor Gericht die Belastung und die Zerrissenheit von Kindern in Obsorge oder Besuchsrechtsstreitigkeiten minimieren. Folgende Aufgaben des Kinderbeistands stehen dabei im...weiterlesen
Ministerialentwurf: Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010
Künftig soll es im Rahmen der Unterbringung besser möglich sein, psychisch Kranke "auszubehandeln", um frühzeitige Rückfälle zu verhindern. Im Aufnahmeverfahren soll im Regelfall ein fachärztliches Zeugnis über das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen ausreichen. Der Rechtsschutz der...weiterlesen
